Terms&Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen der niederländische Organisation Thuiswinkel (im Folgenden Thuiswinkel.org genannt) wurden mit Absprache des Verbraucherverbands im Rahmen der Koordinierungsgruppe der internen Prüfungsberatung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und ist am 01. Juni 2014 in Kraft getreten.

 

Inhalt:

Artikel   1  -  Bezeichnungen

Artikel   2  - Identität des Unternehmers

Artikel   3  - Durchführbarkeit

Artikel   4  - Angebot

Artikel   5  - Vertrag

Artikel   6  - Rücktrittsrecht

Artikel 7- Pflichten des Verbrauchers während des Denkprozesses

Artikel 8- Ausübung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers und die Kosten

Artikel 9- Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts

Artikel 10- Ausschluss des Rücktrittrechts

Artikel 11- Preis

Artikel 12- Kompatibilität und zusätzliche Garantie

Artikel 13- Lieferung und Ausführung

Artikel 14- Bearbeitungszeit: Dauer, Stornierung und Verlängerung

Artikel 15- Zahlung

Artikel 16- Beschwerdeverfahren

Artikel 17- Streitigkeiten

Artikel 18- Branchengarantie

Artikel 19- Zusätzliche oder nicht durchsetzbare Bestimmungen

Artikel 20- Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1- Bezeichnungen

Im Rahmen dieser Bedingungen wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

  1. Nebenabreden: ist ein Vertrag, in dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erhält und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von dem Unternehmer oder einem Dritten entsprechend der Vereinbarung zwischen dem jeweiligen dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
    • 2 Denkprozess: die Zeit, in der der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: Natürliche Personen, die nicht im Zusammenhang mit Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf handeln;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Digitale Inhalte: Digital erzeugte und übertragene Daten;
  5. Dauervertrag: ein Vertrag in Bezug auf regelmäßige Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
  6. Beständiger Datenträger: irgendein Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, die ihm übermittelten Informationen zweckmäßig für einen bestimmten Zeitraum zu speichern u. die unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen zu ermöglichen;
  7. Rücktrittsrecht: die Möglichkeit, dass der Verbraucher innerhalb des Denkprozesses auf den Fernabsatzvertrag verzichtet;
  8. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, digitale Inhalte (Zugang) und/oder Dienstleistungen anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein abgeschlossener Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, bei dem eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation, einschließlich des Vertragsabschlusses o. ein Teil davon verwendet werden;                              
  10. Beispielformular für Rücktritt: das Europäische Muster-Rücktrittsformular, das in Anhang 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Wenn der Verbraucher kein Rücktrittsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat, besteht keine Notwendigkeit, Anhang-1 zur Verfügung zu stellen;
  11. Fernkommunikationstechnologie: ist ein Tool, das zum Erstellen einer Vereinbarung verwendet wird, ohne dass dabei Verbraucher und Unternehmer am selben Ort sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: HEMA handelt unter dieser/m Name (n): hema.nl

Geschäfts- und Besuchsadresse: NDSM-straat 10 1033 SB Amsterdam

Telefonnummer: 020 - 224 24 24

Verfügbarkeit: von Montag bis Freitag von 8: 30 bis 21: 00 Uhr / Samstag von 10:00 bis 18: 00 Uhr                  E - Mail-Adresse: hemaklantenservice@hema.nl

Handelsregisternummer: 34215639

Steuer-ID-Nummer: NL814217412B01

Die Tätigkeit des Unternehmers unterliegt einem Lizenzsystem.

Aufsichtsbehörde: Autoriteit Financiële Markten

Autoriteit Financiële Markten, Vijzelgracht 50, 1017 HS Amsterdam

Registrierungsnummer: 12002161

Artikel 3 - Durchführbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzverträge.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dieser nicht in einer angemessener Weise möglich sein sollte, so wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages bekanntgeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Räumlichkeiten des Unternehmers angezeigt und auf Antrag des Verbrauchers in Kürze kostenlos zugesandt werden können.
  3. Wenn ein Fernabsatzvertrag in einem elektronischen Umfeld abgeschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags dem Verbraucher im elektronischem Umfeld zur Verfügung gestellt werden, so dass er vom Verbraucher einfach auf einem Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dieser nicht in einer angemessener Weise möglich sein sollte, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im elektronischen Umfeld geprüft und auf Antrag des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zur Verfügung gestellt werden können.
  4. Wenn zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Produkte oder Servicebedingungen geltend sein sollten, kommen die zweiten und dritten Absätze mit den erforderlichen Änderungen in Anwendung und bei widersprüchlichen Geschäftsbedingungen kann der Verbraucher immer auf die für ihn geeignete Bestimmung zurückgreifen.

 

Artikel 4 - Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder den Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und korrekte Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung wird ausreichend detailliert, damit das Angebot vom Verbraucher korrekt bewertet werden kann. Wenn der Unternehmer visuelle Darstellungen verwendet, sind diese reale Abbildungen der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Der Unternehmer haftet nicht für deutliche Fehler oder Mangel im Angebot.
  3. Alle Angebote enthalten deutliche Informationen, die zeigen, welche Rechte und Pflichten dem Verbraucher bei der Annahme des Angebots angegeben wurden.

 

Artikel 5 - Vertrag

  1. Der Vertrag, vorbehaltlich der Bestimmungen des 4. Paragraphs, wird zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der Bedingungen abgeschlossen.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot im elektronischen Umfeld angenommen hat, wird der Unternehmer sofort bestätigen, dass das Angebot elektronisch angenommen wurde. Wenn der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wird, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag im elektronischem Umfeld abgeschlossen wird, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um für die elektronische Übertragung von Daten ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Zahlung im elektronischen vornehmen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen Info erteilen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann u. alle wichtigen Faktoren für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags vorhanden sind. Entsprechend dieser Prüfung hat der Unternehmer das Recht, eine begründete Bestellung oder einen Antrag abzulehnen, einen Vertrag nicht abzuschließen oder spezifische Bestimmungen hinzuzufügen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens mit der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Weise zur Verfügung stellen:
  6. die Adresse des Unternehmens, zu dem sich der Verbraucher im Falle einer Beschwerde wenden kann;
  7. eine klare Erklärung, unter welchen Bedingungen und in welcher Weise der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausüben kann oder ob kein Rücktrittsrecht besteht;
  8. Informationen über Garantien und verfügbare After-Sales-Dienstleistungen;
  9. Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich der Steuern; außerdem die Versandkosten, Zahlungsart, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
  10. wenn die Dauer des Vertrages mehr als ein Jahr oder unbefristet ist, sind die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages;
  11. wenn der Verbraucher ein Rücktrittsrecht hat, ein Musterformular für Rücktritt.
  12. Im Falle eines langfristigen Vorgangs gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Rücktrittsrecht

In Bezug auf Produkte:

  1. Der Verbraucher kann den Vertrag bzgl. der eingekauften Ware innerhalb der 30-tägigen Rücktrittsrechts ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, aber ihn nicht zwingen, seine Gründe auszudrücken.
  2. Die in der 1. Klausel angegebene Denkprozess beginnt am Tag nach der Anlieferung des Produkts an den Verbraucher oder an einen Dritten, mit Ausnahme d. Lieferservice, den der Verbraucher zuvor angegeben hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder der von ihm benannte dritte das letzte Produkte erhalten hat. Der Unternehmer kann die Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich informiert hat.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung oder das letzte Teil erhalten hat;
  5. Bei Vereinbarungen über regelmäßige Lieferungen von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem Materialträger bereitgestellt werden können:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht mit einem Transporter geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, aber ihn nicht zwingen, seine Gründe auszudrücken.
  2. Denkprozess nach Paragraph 3 beginnt am Tag nach Abschluss der Vereinbarung.

Verlängerter Denkprozess für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf dem Materialträger angeboten werden, sofern nicht in Bezug auf Rücktrittsrecht Information erteilt wurde:

  1. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht die gesetzlich erforderlichen Angaben über das Rücktrittsrecht oder das Muster-Rücktrittsrecht zur Verfügung gestellt, endet der Denkprozess zwölf Monate nach Ablauf des ursprünglichen Denkprozesses, die entsprechend den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
  2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Angaben innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des ursprünglichen Denkprozesses zur Verfügung gestellt hat, endet der Denkprozess 14 Tage nach dem Tag, an dem die Information beim Verbraucher eingegangen ist.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während des Denkprozesses

  1. Während des Denkprozesses wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig aufbewahren. Es wird das Produkt aus der Verpackung nehmen oder es nur in einem bestimmten Maße verwenden, um die Struktur, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts zu sehen. Der Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen kann, wie es in einem Laden überhaupt erlaubt ist.
  2. Der Verbraucher kann für das Produkt nur verantwortlich gemacht werden, wenn die Verwendung nach im Paragraph 1 genannten Art und Weise hinausgeht u. eine Wertminderung imstande kommt.
  3. Wenn der Unternehmer ihm vor oder nach Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich erforderlichen Angaben über das Rücktrittsrecht zur Verfügung gestellt hat, haftet der Verbraucher nicht für eine Wertminderung des Produkts.

Artikel 8- Ausübung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers und die Kosten

  1. Wenn der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausübt, so ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb des Denkprozesses über ein Muster-Rücktrittsformular oder auf andere verständliche Weise mitzuteilen.
  2. Der Verbraucher wird in Kürze, aber nur innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Mitteilung entsprechend Paragraph 1, das Produkt zurück liefern oder an den Unternehmer (seinen Bevollmächtigten) übergeben. Wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, ist dies nicht notwendig. Wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf des Denkprozesses zurückgibt, hat er sich in jedem Fall an die Rückgabefrist eingehalten.
  3. Der Verbraucher wird das Produkt, in seinem ursprünglichen Zustand und in seiner Verpackung und wenn möglich, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers, zusammen mit allen mitgelieferten Zubehörteilen zurücksenden.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Rücktrittsrecht liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss o. wenn der Unternehmer erklärt, dass er selbst die Kosten tragen wird, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

Verzichtet der Verbraucher nach im Voraus ausdrücklichen Antrag, dass die Leistung in einer begrenzten Menge oder in einer bestimmten Menge mit Gas, Wasser oder Strom begonnen wird, die während des Denkprozesses nicht zum Verkauf oder zur Erbringung der Leistung bereit ist,

  1. Verzichtet der Verbraucher nach im Voraus ausdrücklichen Antrag, dass die Leistung in einer begrenzten Menge oder in einer bestimmten Menge mit Gas, Wasser oder Strom begonnen wird, die nicht zum Verkauf oder zur Erbringung der Leistung bereit ist, so hat der Unternehmer das Recht auf Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung mit einem Betrag, der dem vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllten Teil der Verpflichtung entsprechend ist.
  2. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht in einem begrenzten Umfang zum Verkauf angeboten werden oder für die Bereitstellung von Wasser, Gas oder Strom oder Zentralheizung, wenn:
  3. wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlichen Angaben über das Rücktrittsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Rücktrittrechts o. das Musterformular für den Rücktritt nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
  4. Wenn der Verbraucher während des Denkprozesses nicht ausdrücklich die Einleitung von Gas-, Wasser-, Strom- oder Zentralheizungsdienstleistungen oder-Versorgung dieser beantragt hat.
  5. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, wenn:
  6. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, vor Ablauf des Denkprozesses mit den vertraglichen Verpflichtungen zu beginnen;
  7. wenn er nicht akzeptiert hat, dass er sein Rücktrittsrecht verloren hat; oder
  8. wenn der Unternehmer diese Erklärung vom Verbraucher nicht bestätigen konnte.
  9. Wenn der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, werden zusätzliche Verträge gekündigt.

Artikel 9- Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts

  1. Wenn der Unternehmer eine Rücktrittserklärung vom Verbraucher in einem elektronischen Umfeld ermöglicht, wird er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung senden.
  2. Der Unternehmer wird alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesendete Ware, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm Rücktritt gemeldet hat, zurückzahlen. Wenn der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, je nachdem, was zuerst geschieht, kann er mit einer Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhält oder bis der Verbraucher beweist, dass er das Produkt zurückgeliefert hat.
  3. Der Unternehmer verwendet die gleichen Zahlungsmittel, die der Verbraucher für die Rückerstattung verwendet, wenn der Verbraucher nicht f. eine andere Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferung bevorzugt als die billigste Standardlieferung, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode zu erstatten.

Artikel 10- Ausschluss des Rücktrittrechts

Der Unternehmer kann das Rücktrittsrecht in Bezug auf die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, aber nur wenn der Unternehmer dies im Angebot und zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich gemacht hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die Finanzmarktschwankungen unterliegen, die während des Rücktrittrechts auftreten können,
  2. Verträge, die während der Versteigerung unterzeichnet wurden. Eine Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Verbraucher, der persönlich anwesend war oder die Möglichkeit hat, an der Versteigerung teilzunehmen, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer unter Anleitung angeboten werden u. der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen zu kaufen.
  3. Dienstleistungsverträge werden nach vollständiger Ausführung der Dienstleistungen geschlossen, jedoch nur in den folgenden Fällen:
  4. die Ausführung wurde mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers eingeleitet; und
  5. der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Rücktrittsrecht verliert, sobald er den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
  6. Vereinbarungen über Pauschalreisen und Personenbeförderung gemäß Artikel 7: 500 des niederländischen Zivilgesetzbuches;
  7. Wenn im Vertrag bestimmtes Dienstleistungszeiten oder eine bestimmte Dauer vorgesehen ist, die Dienstleistungen für Leistung von Unterkünften, mit Ausnahme v. Transport von Gütern, Vermietung von Fahrzeugen und für Catering-Dienstleistungen;
  8. Verträge bzgl. Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Umsetzung vorsieht;
  9. Produkte, die nicht vorgefertigt sind und nach individuellen Wünschen o. Entscheidungen des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig Verbraucherspezifisch hergestellt wurden;
  10. Produkte, die schnell verderben oder deren Haltbarkeit begrenzt ist;
  11. verpackte Produkte, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgesendet werden können und nach der Lieferung der Siegel gebrochen wurde;
  12. Produkte, die nach der Lieferung von Natur aus mit anderen Produkten vermischt werden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, aber die Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preise von Marktschwankungen abhängend ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Die nach der Lieferung gebrochener Siegel von Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware;
  15. Zeitungen, Broschüren oder Zeitschriften, mit Ausnahme der Abonnements;
  16. Lieferung von digitalen Inhalten außerhalb eines materiellen Trägers, jedoch:
  17. die Ausführung wurde mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers eingeleitet; und
  18. wenn der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Rücktrittsrecht verloren hat.

Artikel 11- Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme der Preisänderungen, die sich aus Änderungen der MwSt.-Sätze ergeben.
  2. Im Gegenteil zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise den Schwankungen am Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Die Abhängigkeit an diesen Schwankungen und der Hinweis, dass die angegebenen Preise Zielpreise sind, wird im Angebot erläutert.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer darauf hingewiesen hat und:
  5. wenn diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  7. Im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise ist MwSt enthalten.

Artikel 12- Kompatibilität und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem vertraglichen Inhalt, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den Anforderungen an entsprechender Stabilität und/oder Verfügbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechend sind. Der Unternehmer garantiert, dass das Produkt, sofern vereinbart, auch für andere Zwecke als für den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs beschränkt auf keinen Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher nach dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.
  3. Mit zusätzlicher Garantie wird die Haftung des Unternehmers, Lieferanten, Importeurs oder Herstellers bezeichnet, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die er gesetzlich zu leisten hat, wenn seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

Artikel 13- Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen und bei der Bewertung von Anträgen für die Erbringung d. Dienstleistungen die bestmöglichste Sorgfalt leisten.
  2. Lieferstelle ist die Adresse, die vom Verbraucher an den Unternehmer mitgeteilt wurde.
  3. Der Unternehmer ist verpflichtet, nach Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die angenommenen Aufträge schnell, aber nicht später als 30 Tage zu bearbeiten und zu liefern, wenn keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Im Falle einer Lieferverzögerung oder einer Teilweise Ausführung der Bestellung wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu kündigen und jede Art von Entschädigung in Antrag zu stellen.
  4. Nach Kündigung des Vertrages gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, haftet für die Gefahr des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte bis zum Zeitpunkt der Anlieferung an den Verbraucher oder einen zuvor bezeichneten genannten Vertreter, der Unternehmer.

Artikel 14- Bearbeitungszeit: Dauer, Stornierung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, einschließlich der regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit kündigen, sofern die vereinbarten Stornierungsregeln und eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat eingehalten werden.
  2. Der Verbraucher kann einen für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit nach Ablauf der festgelegten Frist kündigen, sofern die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat eingehalten werden.
  3. Der Verbraucher kann den in den vorherigen Absätzen genannte Verträge:
  • jederzeit kündigen und die Kündigung ist nicht auf einen bestimmten Zeitraum o. Zeit beschränkt;
  • zumindest kann er den Vertrag nach seiner Erfassung kündigen;
  • die Kündigung kann immer nach der Kündigungsfrist vorgenommen werden, die vom Unternehmer erfasst wurde.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde u. die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, kann nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
  2. Im Gegenteil zum vorstehenden Absatz kann ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der auch einen regelmäßigen Vertrieb von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn dem Verbraucher ein Kündigungsrecht für höchstens einen Monat gewährt wird. Wenn der Vertrag einen normalen Vertrieb von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften weniger als einmal im Monat umfasst, beträgt die Kündigungsfrist maximal drei Monate.
  4. Ein befristeter Vertrag für den regelmäßigen Vertrieb von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Test oder Werbeabonnement) kann nicht stillschweigend fortgesetzt werden und endet automatisch nach Ablauf der Werbezeit.

Dauer:

  1. Wenn die Dauer eines Vertrages mehr als ein Jahr beträgt, kann der Verbraucher vor Ablauf der vereinbarten Zeit den Vertrag jederzeit kündigen, wenn kein angemessener Widerspruch gegen seine Kündigung besteht.

Artikel 15- Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts Anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn des Denkprozesses und wenn dieser nicht vorhanden ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Im Falle eines Vertrages in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Eingang der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Wenn Produkte an Verbraucher verkauft werden, ist der Verbraucher aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf keinen Fall verpflichtet, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vorgesehen ist, kann der Verbraucher ohne Vorauszahlung keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung/Dienstleistungen geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über die Unstimmigkeiten in den angegebenen Zahlungsdetails zu informieren.
  4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert u. dem Verbraucher eine 14-tägige Frist zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegeben hat u. die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist erfolgt, werden die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag berechnet und der Unternehmer wird das Recht erhalten, vom Verbraucher die außergerichtlichen Kosten zu verlangen. Die Kosten sind maximal in folgenden Beträgen: 15 % bis 2.500 € = ausstehende Beträge; 10 % bis zu den nächsten 2.500 €= und 5 % bis mindestens 40 € zu 5.000,00 €. Der Unternehmer kann von den angegebenen Beträgen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

Artikel 16-Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer hat ein ausreichend angekündigtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
  2. Beschwerden in Bezug auf Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig erklärt werden.
  3. Beschwerden, die dem Unternehmer mitgeteilt werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen dem Verbraucher eine Bestätigung mit einem Hinweis mitteilen, dass er eine detailliertere Antwort erwarten kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, einem Service oder eine Dienstleistung kann auch die Seite von Thuiswinkel.org, unter: www.thuiswinkel.org, über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite übermittelt werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den jeweiligen Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
  5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Besprechung zu lösen. Nach Ablauf dieser Zeit wird diese Sache als eine Streitigkeit betrachtet.

Artikel 17- Streitigkeiten

  1. Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer in Bezug auf Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert sind oder werden, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer gemäß den folgenden Bestimmungen an die folgende Stelle eingereicht werden: Geschillencommissie (Streitbeilegungsausschuss) Thuşswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (sgc.nl). Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer weitergeleitet hat.
  3. Wenn die Beschwerde nicht gelöst werden sollte, so ist die Sache spätestens 12 Monate ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder auf einer anderen bestimmten Art vom Vorstand an die Streitbeilegungskommission (Geschillencommissie) zu übermitteln.
  4. Wenn der Verbraucher eine Sache bei der (Geschillencommissie) Streitbeilegungskommission einreichen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise wird der Verbraucher diesen zunächst den Unternehmer melden/mitteilen.
  5. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit der Streitbeilegungskommission vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er hierzu zustimmt o. ob er will, dass die Sache von der zuständigen Behörde gelöst wird. Wenn der Unternehmer innerhalb von fünf Wochen keine Rückmeldung vom Verbraucher erhalten sollte, ist der Unternehmer berechtigt, die Sache vor das zuständige Gericht zu bringen.
  6. Streitbeilegungskommission erteilt unter den Bedingungen der Streitbeilegungskommission (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) sein Beschluss. Die Beschlüsse d. Streitbeilegungskommission sind verbindliche Empfehlungen.
  7. Die Streitbeilegungskommission wird eine Sache nicht mehr bearbeiten oder beilegen, wenn Zahlungen an den Unternehmer ausgesetzt werden, Zahlungsunfähigkeit besteht oder seine Geschäftstätigkeit einstellt, bevor dieser von der Kommission bearbeitet und eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
  8. Wenn außer der Thuiswinkel Streitbeilegungskommission eine andere Streitbeilegungskommission zuständig ist, die von Stichting Beilegungskommission Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder Beschwerde-Institut für Finanzdienstleistungen (Kifid) anerkannt ist, wird die Streitbeilegungskommission Thuiswinkel vorzugsweise zuständig für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich auf die Fernabsatz- oder Dienstleistungsmethode beziehen. Für alle sonstigen Streitigkeiten die anerkannte Kommission, die mit SGC oder Kifid verbunden ist.

Artikel 18- Branchengarantie

 

 

 

 

 


  1. Sofern die Mitglieder nicht beschließen, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser dem Gericht zur Prüfung vorzulegen, garantiert Thuiswinkel.org die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Streitbeilegungskommission von Thuiswinkel durch ihre Mitglieder. Diese Garantie wird wieder erneut hergestellt, wenn die verbindliche Empfehlung nach Prüfung durch das Gericht genehmigt und die Entscheidung endgültig und verbindlich wird. Dieser Betrag wird für den Verbraucher von Thuiswinkel.org bis zu einem Max. 10.000 € pro verbindliche Empfehlung geleistet. Für Beträge von mehr als 10.000 € pro verbindliche Empfehlung werden 10.000 € geleistet. Für eine Überzahlung ist Thuiswinkel.org verpflichtet, bestmögliche Bemühungen zu leisten, um sicherzustellen, dass das Mitglied sich an die verbindliche Empfehlung einhält.
  2. Zur Ausführung dieser Garantie muss der Verbraucher Thuiswinkel.org einen schriftlichen Einwand einlegen und den Antrag gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org übergeben. Wenn die Forderung gegen den Unternehmer den Betrag von 10.000 € übersteigt, wird angeboten, die Forderung an Thuiswinkel zu übertragen u. demnach wird diese Einrichtung in ihrem Namen und auf eigene Kosten gerichtlichen Antrag auf eine zufriedenstellende Zahlung stellen.

Artikel 19- Zusätzliche oder nicht durchsetzbare Bestimmungen

Zusätzliche oder nicht durchsetzbare Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf einem Datenträger gespeichert und für den Verbraucher zugänglich gemacht werden.

Artikel 20- Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

  1. org wird, mit Ausnahme einer Absprache mit dem Verbraucherverband, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ändern.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst nach ordnungsgemäßer Veröffentlichung mit dem Hinweis in Kraft, dass mögliche Änderungen, die während der Laufzeit eines Angebots gelten, für den Verbraucher mit einer günstigen Bestimmung in Anwendung kommen.

Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

Postbus 7001,6710 CB Ede


Anhang I: Muster-Rücktrittformular

Muster-Rücktrittformular

(füllen Sie dieses Formular nur aus, wenn sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)

  • Empfänger: [Name des Unternehmers]

[geografische Adresse des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

  • Ich/wir* möchte/n in Bezug auf unseren Vertrag erklären, dass

      Verkauf dieser Produkte: [Produktbeschreibung]*

      Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts] *

      Bereitstellung der folgenden Dienstleistung: [Leistungsbeschreibung]*,

      storniert habe/storniert haben

      Ihnen mitteilen* / mit Ihnen teilen*

 

* Bestelldatum* / Empfangsdatum* [Bestelldatum für Dienstleistungen oder Empfangsdatum für Produkte]

  • [Name des Verbrauchers/der Verbraucher]
  • [Andere Verbraucher]
  • [Unterschrift des Verbrauchers] (wenn nur mit diesem Formular eingereicht wird)
  • [Datum] * Ungültige Stellen streichen oder nur die gültigen Stellen ausfüllen.